Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
1.1 Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist das Ratgeberportal Schönheit [Portal], Beauty Medical GbR, Moselstrasse 17, 14612 Falkensee.
1.2 Wesentlicher Bestandteil des gesamten Geschäftsverkehrs des Portals sind die vorliegenden Geschäftsbedingungen sowie die ausgewiesene Preisliste. Der gesamte Geschäftsverkehr mit Leistungen und Angeboten zwischen Portal und Nicht-Verbraucher wird entsprechend § 310 Abs. 1 BGB auf diesen Grundlagen vollzogen. Abweichende Vereinbarungen benötigen der Zustimmung des Portals sowie einer ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung. Von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen von Seiten des Kunden werden nicht akzeptiert.
1.3 Es ist Mitarbeitern des Portals sowie der Beauty Medical GbR nicht gestattet, Abweichungen von den Geschäftsbedingungen zu vereinbaren.
1.4 Bei bereits laufendem Geschäftsverkehr werden die hier genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch ohne ausdrücklichen Hinweis auf diese gültig.
1.5 Genannte Angebote und Preise von Seiten des Portals sind unverbindlich und können jederzeit verändert werden. Angeforderte Leistungen und Bestellungen müssen innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen durch das Portal schriftlich bestätigt oder ausgeführt werden. Für diese Frist ist der Kunde an die von ihm angeforderte Bestellung gebunden.
2. Leistungsumfang
2.1. Das Angebot der Internetseite Ratgeberportal Schönheit der Beauty Medical GbR umfasst verschiedene Leistungen. Hierzu zählen Informationen zu Eingriffen und relevanten Themen der Plastischen und Ästhetischen Chirurgie sowie eine Datenbank zur gezielten Suche praktizierender Ärzte bzw. entsprechender Kliniken. Ärzte mit einem entsprechenden Angebot für plastische und ästhetische Operationen sowie Behandlungen können sich auf einen Eintrag in die Datenbank bewerben. Hierzu werden dem Portal Informationen zur Verfügung gestellt, welche in der Datenbank veröffentlicht und somit von allen Besuchern und Nutzern eingesehen werden können. Dauer und Umfang der Veröffentlichung entsprechen dem zuvor vereinbarten Leistungsvertrag.
2.2. Die zur Verfügung gestellten Inhalte auf Ratgeberportal Schönheit dienen ausschließlich der eigenen Information. Eine medizinische Beratung ist hiermit ausdrücklich nicht verbunden. Die Informationen können den Arztbesuch nicht ersetzen. Insbesondere ergibt sich aus den gebotenen Informationen keinerlei Werturteil oder Empfehlung für oder gegen einen medizinischen Eingriff.
2.3. Aus dem in 2.2. genannten Angebot ergibt sich darüber hinaus weder eine Vermittlung zu einem Arzt oder einer Klinik noch ein Vertragsabschluss mit diesen.
2.4. Eine Erweiterung des Angebots ist von Seiten des Portals zu jeder Zeit möglich. Dies umfasst unter Anderem auch Leistungen wie die kostenlose oder kostenpflichtige Versendung von Informationsbroschüren oder Fachbüchern sowie die Anbahnung von Beratungsterminen mit Ärzten.
3. Bedingungen und Voraussetzungen
3.1. Um für die Inanspruchnahme etwaiger Leistungen der Internetseite Ratgeberportal Schönheit in Frage zu kommen, muss der Kunde über einen in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen oder hier anerkannten Facharzttitel verfügen. Dieser muss darüber hinaus volle Gültigkeit besitzen.
3.2. Der Kunde ist zur wahrheitsgemäßen Angabe aller Daten verpflichtet. Hiervon sind insbesondere alle Angaben zur Ärztlichen Aus- und Weiterbildung sowie die Anerkennung von Facharzttiteln betroffen. Darüber hinaus müssen alle Angaben den geltenden Gesetzen und Regelungen der Ärztekammern entsprechen. Der Kunde haftet für etwaige Schäden, die der Internetseite durch falsche, fehlerhafte oder rechtswidrige Angaben entstehen.
4. Schutzrechte Dritter
4.1 Mit Übermittlung der Informationen durch den Kunden versichert dieser, dass alle Inhalte wie Artikel, Informationen oder Bildmaterial frei von Schutzrechten Dritter sind und vom Ratgeberportal Schönheit sowie der Beauty Medical GbR uneingeschränkt verwendet werden dürfen. Eine Veröffentlichung darf diese Schutzrechte Dritter in keinster Weiser verletzen oder berühren.
4.2. Sollte die Internetseite von einem Dritten genutzt werden, der seine Schutzrechte verletzt sieht, so verpflichtet sich der Kunde nach schriftlicher Aufforderung zur Freistellung der Beauty Medical GbR von jeglichen Ansprüchen und Gewährleistungen.
5. Form der zur Verfügung gestellten Daten
5.1 Sollen Daten wie beispielsweise Photographien dem Angebot hinzugefügt werden, so müssen diese in digitaler Form zur Verfügung gestellt werden.
5.2 Ist es dem Kunden nicht möglich, die gewünschten Daten in digitaler Form zur Verfügung zu stellen, so kann dies mit einem erheblichen Mehraufwand für die Beauty Medical GbR verbunden sein. Soll das Digitalisieren beispielsweise von Photographien oder anderen Daten durch das Portal bzw. die Beauty Medical GbR vorgenommen werden, so ist hiermit ein Kostenaufwand gemäß unserer einsehbaren Preisliste verbunden. Voraussetzung hierfür ist die ausdrückliche Willensäußerung des Kunden, beispielsweise per Post, Fax oder E-Mail. Anschließend bestätigt das Portal den Auftrag mit einem Kostenvoranschlag für die beauftragten Arbeiten, welche erst nach Bestätigung durch den Kunden durchgeführt werden.
6.Veröffentlichung von Informationen
6.1 Stellt der Kunde dem Portal Informationen zur Verfügung, so stimmt er gleichzeitig deren Veröffentlichung auf der zugehörigen Internetseite zu. Diese wird dem Kunden schriftlich per Post, Fax oder E-Mail bestätigt.
6.2 Der Kunde ist für seine übermittelten Informationen sowie deren Richtigkeit selbst verantwortlich. Etwaige Abweichungen, Änderungen oder Fehler müssen binnen einer Frist von zehn (10) Werktagen mitgeteilt werden. Nach Bekanntgabe von Abweichungen, Änderungen oder Fehlern werden die entsprechenden Informationen binnen einer Frist von zehn (10) Tagen durch das Portal geändert.
7. Ablehnung von Kunden oder einzelnen Informationen
7.1. Ein Anrecht auf Aufnahme in die Kundendatenbank des Portals besteht ausdrücklich nicht. Bewerbungen können ohne Angabe von Gründen abgelehnt werden.
7.2. Eingereichte bzw. übermittelte Informationen werden nur unter Vorbehalt angenommen. Dies bedeutet, dass insbesondere bei Verstößen gegen die Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten (zum Beispiel durch rassistische, pornographische oder in sonstiger Weise rechtsverletzende Inhalte) Informationen nur teilweise veröffentlicht oder vollständig abgelehnt werden können. Wird das Portal erst nach Veröffentlichung auf etwaige Verstöße aufmerksam, behält es sich das Recht auf nachträgliche Löschung der jeweiligen Informationen vor. Schadensersatzansprüche oder eine Rückzahlung geleisteter Entgelte bestehen hierbei nicht.
7.3 Über Sperrungen oder Nichtveröffentlichung übermittelter Informationen wird der Kunde rechtzeitig durch das Portal informiert.
8. Inhalt und Erscheinungsbild des Internetportals
8.1. Wir behalten uns vor, Inhalte und Erscheinungsbild der Portalsseite jederzeit nach eigenem Ermessen zu verändern. Mit Vertragsabschluss erklärt sich der Kunde hiermit einverstanden.
8.2. Wir behalten uns das Recht auf Werbung jeglicher Art vor. Hierzu zählen unter Anderem Pop-Up Fenster, Werbebanner oder Sponsored Links auf der Seite. Die Schaltung von Werbung kann jederzeit und ohne Zustimmung oder Benachrichtigung des Kunden erfolgen.
9. Kostenlose Leistungen
Das Internetportal behält sich jederzeit das Recht auf Änderung oder Einstellung kostenloser Leistungen vor. Hierzu genügt eine kurze Benachrichtigung beispielsweise per E-Mail.
10.Schutz und Verwendung von Daten
Mit Übermittlung von Informationen und Daten wie Artikeln, Leistungsbeschreibungen oder Bildmaterial erklärt sich der Kunde mit der Nutzung und Veröffentlichung einverstanden. Dies umfasst unter Anderem auch die Aufnahme in digitale und elektronische Verzeichnisse, Internetmedien sowie andere Internetportale und – Seiten. Hierbei können die übermittelten Daten weitergehend genutzt und bei Bedarf abgeändert werden. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde mit der Speicherung und Verarbeitung seiner Daten durch das Internetportal gemäß geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen einverstanden
11. Preisliste
11.1. Die Leistungen des Portals sowie deren Entgelte zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer werden in der Preisliste genannt. Diese Preisliste ist auf Anfrage jederzeit vom Kunden einsehbar.
11.2. Die vom Kunden gewählten Leistungen zur Veröffentlichung seiner Daten werden pauschal geltend gemacht. Bei laufenden Verträgen sind die Pauschalen für das folgende Jahr im Voraus zu begleichen.
11.3. Jegliche über den üblichen Umfang hinausgehende Leistungen, mit denen der Kunde das Internetportal beauftragt, werden gemäß der geltenden Preisliste je nach Zeitaufwand berechnet. Zu diesen Leistungen zählt beispielsweise die Korrektur übermittelter Daten oder das Digitalisieren von Bildmaterial. Diese Posten werden mit Rechnungsstellung gemäß der unter 11.4. ausgewiesenen Frist fällig.
11.4. Auf der durch das Internetportal ausgegebenen Rechnung befinden sich sowohl der fällige Gesamtbetrag für alle zur Verfügung gestellten Leistungen sowie die zugehörigen Zahlungsmodalitäten. Alle Rechnungsbeträge müssen innerhalb einer Zahlungsfrist von zehn Werktagen auf dem in der Rechnung ausgewiesenen Konto eingegangen sein. Sollte sich der Kunde für Zahlung per Lastschriftverfahren entscheiden, so hat er für eine entsprechende Deckung seines Kontos zu sorgen.
11.5. Ansprüche eines Rückbehaltungsrechts seitens des Kunden ergeben sich ausschließlich aus dem hier formulierten Vertragsverhältnis. Zur Geltendmachung ist eine rechtskräftige Feststellung oder eine gültige Anerkennung durch das Internetportal nötig.
11.6. Der Kunde hat jederzeit das Recht auf Löschung seiner Veröffentlichung in der Datenbank. Sollte diese Löschung vor Ablauf der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit geltend gemacht werden, verfallen alle bereits gezahlten Pauschalentgelte. Ein Anspruch auf Rückzahlung besteht nicht.
11.7. Alle genannten Entgelte der Preisliste sowie die Leistungspauschalen werden unter Vorbehalt ausgegeben. Eine Änderung seitens des Portals ist jederzeit möglich. Hiervon sind laufende Verträge nicht berührt. Über Änderungen wird der Kunde schriftlich durch das Portal informiert. Hierbei wird er außerdem auf seine Möglichkeit zur außerordentlichen Kündigung bei Inkrafttreten der Preisänderung hingewiesen. Eine Preisänderung wird erst nach Ablauf des Vertragsjahres sowie bei entsprechender Verlängerung gültig. Der Kunde behält das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages ab Inkrafttreten der Preisänderung binnen einer Frist von einem Monat nach Bekanntgabe dieser Änderung. In diesem Fall ist eine schriftliche Mitteilung per Post oder Fax nötig.
12. Zahlungsverzug und seine Folgen
12.1. Sollte der Kunde in Zahlungsverzug geraten, können ihm seitens des Portals hierfür die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung gestellt werden. Bei weiterem Schaden durch höhere Zinsen oder Verletzung weiterer Rechte behält sich das Portal vor, auch diese Kosten geltend zu machen.
12.2. Das Portal behält sich vor, Leistungen wie Veröffentlichung von Informationen in der Datenbank erst nach vollständigem Zahlungseingang zu erbringen. Sollten Leistungen bereits vorab erbracht worden sein, kann das Portal veröffentlichte Informationen bei Zahlungsverzug binnen einer Frist von vierzehn Tagen nach Mahnung jederzeit ganz oder teilweise wieder entfernen. Dies beinhaltet eine Sperrung der Kundendaten, welche erst nach vollständigem Zahlungseingang wieder aufgehoben wird. Die Sperrung berührt nicht die Pflicht zur Begleichung aller vereinbarten Entgelte durch den Kunden.
13. Beginn, Ablauf und Kündigung
13.1. Den Vertragsbeginn stellt die Annahme des zur Verfügung gestellten Angebotes durch das Internetportal dar. Hiervon abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich festgehalten und bestätigt werden.
13.2. Der Vertrag behält bis zum Ablauf der vereinbarten Dauer seine Gültigkeit. Die Vertragsdauer verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, sofern dieser nicht fristgerecht wiederrufen bzw. gekündigt wird. Zur Wahrung der Frist genügt eine schriftliche Mitteilung per Post oder Fax bis mindestens drei Monate vor Ablauf des Vertrages. Eine Kündigung per E-Mail genügt hierfür ausdrücklich nicht. Darüber hinaus gilt das außerordentliche Kündigungsrecht. Dabei behält sich die Beauty Medical GbR eine Änderung des Firmenstandorts oder einen Weiterverkauf des Portals vor,ohne dass hiervon das außerordentliche Kündigungsrecht in Kraft tritt.
14. Umfang der Gewährleistung
14.1. Alle geschalteten Anzeigen werden durch das Portal nach geltendem technischen Standard wiedergegeben. Gleichzeitig nimmt der Kunde zur Kenntnis, dass eine zu jeder Zeit fehlerfreie Darstellung nicht gewährleistet werden kann.
14.2. Von jeglicher Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen sind sogenannte unwesentliche Fehler. Diese umfassen insbesondere technische Gegebenheiten wie Darstellungsfehler, welche zum Beispiel durch eine nicht kompatible oder veraltete Software oder Hardware hervorgerufen werden können. Weitere unwesentliche Fehler umfassen die Störung externer Internetanbieter, sogenannter Provider, veraltete Darstellungen auf Zwischenspeichern und andere. Darüber hinaus können Aktualisierungen der Internetseite in Einzelfällen zu einer schlechteren Erreichbarkeit dieser führen. Auch hierfür kann keine Gewährleistung übernommen werden. Sollte der Server des Portals jedoch über mindestens ein Zehntel der Vertragslaufzeit nicht erreichbar sein oder ausfallen, so ist die Ausfallzeit für den Kunden kostenfrei. Für diesen Zeitraum wird er von seiner Zahlungspflicht entsprechend entbunden. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz sind hiervon ausgeschlossen.
15. Haftung und Haftungsausschluss
15.1. Der Haftungsumfang des Portals umfasst alle Schäden, die durch eine grob fahrlässige oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens des Portals, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen hervorgerufen wurden. Diese Bestimmung beschränkt nicht die Haftung für Vertragspflichten, absichtlich verschwiegene Mängel sowie zugesicherte Eigenschaften. Ebenso gilt weiterhin eine Haftung für Schäden, die durch Verletzung von Körper, Gesundheit und Leben durch eine absichtliche oder fahrlässige Pflichtverletzung seitens des Internetportals, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind.
16. Schlussbestimmungen
16.1. Erfüllungsort des Vertrages ist der Firmensitz des Portals. Alle im Vertragsverhältnis formulierten Bestimmungen unterliegen deutschem Recht. Sollten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden auch in anderer Sprache übermittelt werden, so gilt weiterhin ausschließlich die deutschssprachige Fassung als juristisch verbindlich.
16.2. Als Empfangsadresse für jegliche schriftliche Erklärungen, Überlassung von Informationen und Gegenständen wird die im Kundenauftrag angegebene Kontaktadresse verwendet. Sollte eine hiervon abweichende Empfangsadresse gewünscht sein, so hat der Kunde für die rechtzeitige und ausdrückliche Mitteilung dieser zu sorgen. Von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen, Änderungen des Vertragsverhältnis oder entsprechende Zusatzvereinbarungen müssen schriftlich formuliert sein. Sofern nicht anders angegeben, genügt hierzu auch die Übermittlung via Telefax.
16.3. Das Portal behält sich das Recht auf Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Entsprechende Änderungen werden dem Kunden mit einer Frist von mindestens vier Wochen vor deren Inkrafttreten per Post oder E-Mail mitgeteilt. Bei Einverständnis muss der Kunde nichts weiter tun. Die geänderten Geschäftsbedingungen treten dann bei Nichtinanspruchnahme des Widerrufsrechts zum gesetzten Datum in Kraft. Weiterhin hat der Kunde ein Recht auf Widerruf, welchen er dem Portal binnen einer Frist von vier Wochen nach Erhalt der Mitteilung zur Änderung der Geschäftsbedingungen schriftlich zukommen lassen muss. Bei Ablehnung einer solchen Änderung durch den Kunden wird der laufende Geschäftsvertrag gemäß der zum Vertragsabschluss gültigen Bedingungen fortgesetzt. Von dieser Regelung unberührt bleibt das Recht beider Parteien auf fristgerechte Vertragskündigung.
16.4. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen wurden nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollten trotz aller Sorgfältigkeit einzelne Bestimmung unwirksam, lückenhaft oder nicht durchführbar sein, so sind alle übrigen Bestimmungen weiterhin gültig und hiervon unberührt. Der Geschäftsverkehr wird dann zwischen beiden Parteien ersatzweise derartb gestaltet, dass eine Regelung gemäß der ursprünglich beabsichtigen Bestimmung zu Stande kommt.
AGB Stand Oktober 2010
Letzte Aktualisierung am 03.01.2013.